Corona-Kontaktlisten! Darf die Polizei das?

In mehreren Bundesländern müssen Gaststätten und ausgewählte Betriebe Kontaktlisten führen. Diese sollen eigentlich ausschließlich Gesundheitsämter nutzen um weitere Kontaktpersonen zu benachrichtigen. Aber wo Daten erhoben werden, sind schnell Begehrlichkeiten geweckt.
Dürfen die das?

erstellt am 16. November. 2020 - in

Cafe Innenraum
Bild von Louis Hansel @shotsoflouis auf unplash

In den meisten Bundesländern müssen Kontaktdaten erfasst werden

Seit einigen Monaten sind Gaststätten und je nach Bundesland verschiedene Handwerks- und Dienstleistungbetriebe verpflichtet Kontaktdaten von Gästen oder Kunden zu erheben. Im Frühjahr wurde die Notwendigkeit zur Kontaktverfolgung und damit zur Eindämmung der Corona bzw. Covid-19 Pandemie von den Landesregierungen kommuniziert. Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Daten ausschließlich den Gesundheitsbehörden zur Verfolgung einer möglichen Infektionsnachverfolgung zur Verfügung gestellt werden.

Vertrauen in die Politik

Die Bürger und Bürgerinnen fanden die Idee mehr oder weniger gut, aber hielten sich wohl in den ersten Wochen größten Teils an die Vorschriften. Die Adressdaten und Telefonnummer würden ja nur bei einer Infektionsgefahr verwendet um über eine eventuelle Infektion zu informieren. Nach 4 Wochen dann vernichtet. „Ich schütze mich und andere, ich möchte doch wissen, wenn ich mit einem infizierten Kontakt hatte.“ Habe ich oft gehört. Dann kamen die ersten Pressemeldungen, dass die Polizei die Corona-Kontaktlisten zur Strafverfolgung nutzt.

Damit war das Vertrauen verspielt. Es wurde nicht umsonst von Datenschützern und Politkern ein Begleitgesetz für die Corona Kontaktverfolgung gefordert. Denn wie wir aus jahrzehntelanger Erfahrung wissen:
Wo Daten gesammelt werden, werden schnell Begehrlichkeiten geweckt.
Also wurden von vielen Bürgern und Bürgerinnen falsche Kontaktdaten angegeben. Es wurde aber kein Begleitgesetz verabschiedet um diesen Missstand zu beheben, nein es wurden Bußgelder angedroht.

Die Gewerbetreibenden wurden allein gelassen

Auch die Gewerbetreibenden, die verpflichtet sind Kontaktdaten zu erheben, sind verunsichert. Wie oben schon geschrieben, es sollten Kontaktdaten erfasst werden die nur dem Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt werden dürfen. So wurde es kommuniziert. Aber was steht in den meisten Länderverordnungen zum Coronaschutz? Beispielhaft hier NRW. Die Daten sind den zuständigen Behörden auf Verlangen auszuhändigen. Wer oder welche Behörden zuständig sind, wird nicht überall erwähnt, sondern auf anderen Gesetze verwiesen. In der CoronaSchVo NRW ab 10.11.2020 steht

§ 17 Festlegung und Aufgaben der zuständigen Behörden
(1) Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 3 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden. Sie werden bei ihrer Arbeit von den unteren Gesundheitsbehörden und im Vollzug dieser Verordnung von der Polizei im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützt. (2) Die in Absatz 1 genannten Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen.

Corona-Schutzverordnung ab 10. November [1]

Nach dem §17 CoronaSchVo NRW, darf die Polizei die Gesundheitsämter unterstützen, aber nicht die Corona-Kontaktdatenlisten für andere Zwecke gebrauchen. Doch es gibt andere Gesetzte die dies in bestimmten Situationen erlauben. Doch welche sind das?

Betriebsinhaber müssen die Daten vor unbefugter Verarbeitung schützen

Nach Art. 5 DSGVO ist der Verantwortliche, also der Betriebsinhaber, für die personenbezogenen Daten aus den Corona-Kontaktlisten verantwortlich. Er muss die Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung schützen (Art. 5 lit. f). Also auch vor unrechtmäßiger Weitergabe. Andernfalls droht, zumindest theoretisch, eine Geldbuße nach der DSGVO. Doch wann eine Weitergabe an die Polizei rechtmäßig ist, wie die Rechtmäßigkeit überprüft werden kann, dass wird nicht einheitlich oder rechtsverbindlich kommuniziert.

Wann darf bzw. muss die Corona-Kontaktliste an die Polizei herausgegeben werden.

Die DSGVO kennt keine gesonderte Rechtslage zur Übermittlung personenbezogener Daten an die Behörden, hier also an die Polizei. Aber, in der DSGVO finden sich einige Artikel die es den einzelnen Staaten ermöglicht eigene nationale Gesetze zu erheben. Hier z.B. das BDSG, Strafprozessordnung oder die Polizeigesetze der einzelnen Bundesländer.

Im Artikel 2 Abs. 2 lit. d findet sich der Text, wann die DSGVO nicht gilt

durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

Artikel 2 Abs. 2 lit. d DSGVO

Der Artikel 2 Abs. 2 lit.d greift hier aber nicht, denn er gilt für Daten die die Behörden verarbeiten. Also erst nach der Datenweitergabe. Da die Daten aber noch beim Verantwortlichen sind, gilt für diesen die DSGVO. Im Artikel 6 Absatz 4 wird eine Ausnahme zur Zweckbindung formuliert, und zwar wenn Gründe die im Artikel 23 Absatz 1 stehen zutreffen. Im Artikel 23 Absatz 1 lit. f wird den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben die Rechte der Betroffenen, bei der Verfolgung von Straftaten, über Nationale Rechte zu regeln. Hiervon hat Deutschland mit dem BDSG (2018) der Strafprozessordung (STPO) Gebrauch gemacht.

Nach § 24 BDSG dürfen personenbezogene Daten zu anderen Zwecken verarbeitet werden als zu dem die Daten erhoben werden wenn

sie zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist oder

§24 BDSG (2018) Satz 1 Punkt 1

Nach der Strafprozeßordung (StPO) §163 Satz 1 darf auch die Polizei bei einer Straftat auf die Corona-Kontaktlisten zurückgreifen. Je doch nicht bei Ordnungswidrichkeiten.

Dazu haben einige Datenschutzbehörden Stellung genommen.

LDI NRW

Die Einsicht in die Corona-Kontaktlisten muss für die Ermittlungen jedoch auch erforderlich und verhältnismäßig sein. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muss von den Strafverfolgungsbehörden in jedem Einzelfall geprüft und festgestellt werden. Der Zugriff ist nur zulässig, wenn diese Voraussetzungen gegeben sind. Erforderlich und verhältnismäßig ist ein Zugriff auf die Corona-Listen in der Regel nicht zur Aufdeckung von Kleinkriminalität, sondern lediglich zur Verfolgung erheblicher Straftaten.

Quelle: LDI NRW [2]

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Kugelmann

Solange das nicht der Fall ist und die Polizei auch keinen richterlichen Beschluss vorweisen kann, rät Kugelmann den Wirten zur Vorsicht bei der Herausgabe der Daten. Denn natürlich hätten diese auch eine Verantwortung gegenüber ihren Gästen. „Das herauszugeben, ist auch nicht ohne. Dann muss der Wirt also selber die Verantwortung übernehmen, auch gegenüber dem Gast.“

Deutschlandfunk – Wir brauchen ein Begleitgesetz [3]

Wirten und Betreibern anderer Einrichtungen rät Kugelmann, die Gästelisten nicht ohne Weiteres herauszugeben. Betroffene sollten sich einen richterlichen Beschluss zur Beschlagnahme der Gästeliste zeigen lassen.

SWR – Polizei nutzte Corona-Kontaktdaten in Einzelfällen – Absatz „Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“ [4]

Sie müssen verhältnismäßig sein und im Zweifel durch einen richterlichen Beschluss oder die Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Anders sei dies jedoch, wenn die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr handele.

Weitere Pressemitteilungen

Die Polizei in Baden-Württemberg darf keine Corona-Kontaktdaten von Restaurantbesuchern zur Strafverfolgung verwenden, aber die Staatsanwaltschaft kann dies im Ausnahmefall anordnen.

Staatsanwaltschaft darf Verwendung der Kontaktdaten anordnen [5]

Fazit, muss ich die Corona Listen an die Polizei herausgeben?

Eine Zweckänderung, in diesem Fall eine Weitergabe an die Polizei ist in Ausnahmefällen rechtmäßig. Es müssen einige Regeln berücksichtigt werden. Auch die Dokumentationspflicht.

  • Im Idealfall liegt ein richterlicher Beschluss vor. Die erforderlichen Daten, nicht alle, sondern nur die angeforderten Daten dürfen herausgegeben werden.
  • Sollte kein richterlicher Beschluss vorliegen, sollte bei einer Straftat ein Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft existieren, dieses sollte man sich zeigen lassen und notieren. Alternativ weigert man sich und die Polizei muss die Daten beschlagnahmen.

Zusätzlich müssen die betroffenen Personen nach Artikel 13 Absatz 3 über die Zweckänderung und Weitergabe informiert werden außer, die Straftat ist so gravierend dass die Staatsanwaltschaft dies negiert. Dies muss aber begründet und erforderlich sein.

Immer muss dokumentiert werden, welche Daten (z.B. Kopie der Liste), aus welchem Grund an die Polizei herausgegeben wurde. Wenn die Auskunftspflicht nicht ausgeführt werden darf, auch dieser Grund. Andernfalls droht nicht nur Bußgeld sondern auch Schadensersatzforderungen der betroffenen Personen.

  • Informieren Sie sich, bevor Sie in die Situation kommen, auf der Internetseite Ihrer zuständigen Datenschutzbehörde, ob dort Informationen über die Weitergabe von Kontaktlisten veröffentlicht wurden. Nicht jedes Bundesland sieht die Problematik gleich.
  • Informieren Sie die Polizeibeamten über Ihre Pflichten, sie werden Verständnis für Ihre Situation haben und Ihnen die entsprechenden Informationen bzw. Dokumente vorlegen.
  • Dokumentieren Sie die Weitergabe der Daten und informieren Sie, wenn nicht durch Staatsanwalt verboten, die betroffenen Personen

Bitte beachten Sie, dass die Informationen auf diesen Internetseiten keine Rechtsberatung darstellen. Die hier vorliegenden Informationen sollen Ihnen nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar.

Quellen


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