Die Geschichte der Corona-Warn-App (2)

Die Corona-Warn-App (CWA) ist in der Öffentlichkeit in Verruf geraten. Die CWA wird als zahnloser Tiger bezeichnet oder die CWA ist wegen deutschen Datenschutz nicht brauchbar.
Ist das wirklich so?
Haben wir nicht ein Datenschutzgesetz das Europaweit gilt?.
Kann es nicht sein, dass der Datenschutz nur vorgeschoben wird um von anderen Problemen abzulenken?
Eine kleine Geschichte über die CWA

erstellt am 28. April. 2021 - in

Corona-Warn-App
Bild von iXimus auf Pixabay

Es war einmal … oder wie eine, in sich gute Idee durch logistische Fehler kaputt gemacht wird.

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Im Frühjahr 2020 gab es heftige Diskussionen, wie eine Corona-App umgesetzt und welche Funktionen sie beinhalten soll. Der Anfangs von der Regierung favorisierte zentrale Ansatz sollte laut Bundesgesundheitsminister, zusätzlich zu der Kontaktnachverfolgung weitere Daten erfassen, um die Pandemie besser verstehen zu können.

Unnötiges Misstrauen wurde mit dem Entwurf des Infektionsschutzgesetzes vom 22.03.2020 gesät, in dem der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Hilfe von Handy-Ortung Kontaktpersonen und Bewegungsprofile von Corona-Infizierten nachverfolgen wollte.

Zu Absatz 10 [Entwurf des Infektionsschutzgesetzes]
Internationale Erfahrungen etwa im Rahmen der Südkoreanischen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 zeigen, dass die Nachverfolgung von Standortdaten einen Beitrag zur Bestimmung von Kontaktpersonen leisten kann.

Quelle: Bundesgesundheitsministerium

Im Interview mit der „Zeit“ äußerte sich Jens Spahn, dass man aus den damals pandemiebedingten Einschränkungen nur mit digitaler Nachverfolgung von Kontakten, also Handy-Tracking, heraus käme. Lange vor Veröffentlichung einer Corona-App gab es erbitterte Diskussionen zwischen Verfechtern einer freiwilligen Nutzung, einer App-Pflicht oder einem System, das einen Anreiz für die App-Nutzung bietet. Politik und Wirtschaft überboten sich mit Vorschlägen, wie z.B. einem digitalen Ticketsystem für den Zutritt zu Geschäften und Fußgängerzonen, Zwangsinstallation mit anschließender freiwilligen Aktivierung oder steuerliche Entlastungen für App-Nutzer, um nur einige zu nennen.

Ein von der Opposition gefordertes Begleitgesetz zur CWA, das Diskriminierung und Zwangsnutzung verhindern sollte, sowie ein Beschlagnahmungsverbot, wurde von der Bundesregierung abgelehnt.

Die umstrittene zentrale Lösung wurde nach heftigen Kritiken und Streitereien überraschend am 26.04.2020 verworfen und bekannt gegeben, dass nun auf eine dezentrale Lösung gesetzt würde. Der öffentliche Druck gegen die zentrale Lösung durch Medien und IT-Fachleuten war zu groß.

Auch Google und Apple unterstützen mit ihren Betriebssystemen ausschließlich die dezentrale Lösung. Somit war dies vermutlich auch ein, wenn nicht sogar der, ausschlaggebender Punkt für die dezentrale Lösung, wie wir sie heute kennen.

Am 16.06.2020 wurde die CWA veröffentlicht und politisch sowie medial als eines der besten Corona-Apps weltweit beworben. Doch die Nutzung im Gesundheitssystem funktioniert nicht, wie ursprünglich vorgesehen. Die Prozesse in den Laboren, Teststationen, bei Ärzten und Gesundheitsämtern wurden nicht so angepasst, dass die CWA ihren vorgesehenen Zweck erfüllen kann.

Vorgesehen ist, dass Testlabore über den Verifikationsserver des RKI, mit Hilfe des QR-Codes, die Testergebnisse dem App-Nutzer zur Verfügung stellen. Hat der Getestete den QR-Code von seinem Teil des Laborauftrages in die CWA eingelesen, kann er sein Testergebnis über die App abfragen. Das Ergebnis soll nach spätestens 72 Stunden vorliegen. Dies scheint (Stand Oktober 2020) nicht die Regel zu sein. Es werden nur 10% aller Ergebnisse an eine CWA übermittelt. Vielen Testlaboren ist die elektronische Anbindung an den Verifikationsserver des RKI entweder zu teuer oder sie nutzen die Funktion nicht. Gründe dafür sind die hohen Kosten zwischen 10.000€ und 25.000€ und zusätzlich geringere Umsätze als kalkuliert, weil in den Anfangszeiten der Corona-Pandemie Arztbesuche auf das Notwendigste reduziert wurden und dadurch weniger Aufträge kamen, als ursprünglich geplant.
Ausgerechnet klinische Testlabore sind oft nicht an die CWA angeschlossen, weil jede finanzielle Unterstützung fehlt.

Häufig können oder dürfen angeschlossene Labore die Testergebnisse nicht einspeisen. Zum Teil fehlt die Einverständniserklärung der Getesteten auf den Vordrucken, in anderen Fällen wurden die Laborauftragsformulare kopiert. Damit liegt ein QR-Code mehrfach vor und wird für die Übertragung in das CWA-System schlicht unbrauchbar.

Die Fachzeitschrift „ÄrzteZeitung“ meldet, dass ca. 90% der Labore an das CWA-System angeschlossen sind, warnt aber vor schwerwiegenden Fehlern bei der Umsetzung der erforderlichen Prozesse. Der Prozentsatz der angeschlossenen Labore sagt nichts darüber aus, wie viel Prozent der Testergebnisse übermittelt werden können oder werden. Wenn es sich bei den nicht angeschlossenen Laboren um die handelt, die 50% der Testauswertungen tätigt nützen die anderen 90% angeschlossenen auch nichts.

Fazit:

Die beste App nützt nichts, wenn die Prozesse nicht stimmen. Gesundheitsämter und Labore die App nicht nutzen sei es aus Unwissenheit weil Sie nicht geschult wurden oder weil sie sich schlicht weigern.

Wenn Ärzte, Bürger und Bürgerinnen nicht richtig über die Funktion des QR-Codes und die notwendigen Einwilligungen zur Weiterverarbeitung informiert werden, nützt die beste App nichts.

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