Wie von vielen Experten erwartet, wurde am 16. Juli 2020 das EU-US Privacy Shield vom EuGH (Europäischer Gerichtshof) für ungültig erklärt. Das Urteil, auch als Schrems II bekannt, verbietet den Datentransfer von personenbezogen Daten in die USA auf Grundlage des Privacy Shield. Im Urteil werden zwar die Standardvertragsklauseln (SVK) grundsätzlich nicht in Frage gestellt, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese nicht für die USA eingesetzt werden können, da die USA keinen ausreichenden Datenschutz für europäische Betroffene sicher stellen kann.

Das Gerichtsurteil wird, auch 4 Wochen nach in kraft treten, scheinbar von vielen Verantwortlichen ignoriert und weiter fleißig Daten in die USA transferiert. Max Schrems und seine NGO (Nichtregierungsorganisation) NOYB haben nun gegen über 101 europäische Unternehmen bei den zuständig Datenschutzbehörden Beschwerde eingereicht. Er wirft Ihnen vor weiterhin Google Analytics und Facebook Connect unter Berufung auf das Privacy Shield zu nutzen. Obwohl diese Dienste für das Betreiben der Internetseiten nicht notwendig ist und die Berufung auf das Privacy Shield seit über 4 Wochen nicht mehr möglich ist.

Gleichzeitig wurde Beschwerde gegen Google und Facebook in den USA eingereicht, weil sie weiterhin Daten aus den europäischen Ländern verarbeiten obwohl dies gegen die DSGVO verstößt.

Max Schrems und die NOYB haben die Internetseiten mit den meisten Zugriffen der einzelnen europäischen Länder und der EWR-Mitgliedsstaaten auf Programmiercode von Google Analytics und Facebook Connect untersucht. Darunter 7 deutsche Firmen: sky.de, chefkoch.de, wiwo.de, tvspielfilm.de, express.de, derwesten.de und netzwelt.de.

Jetzt sind die Datenschutzbehörden gefragt. NOBY plant den Druck auf US- und EU-Unternehmen schrittweise zu erhöhen, damit sie ihre Datentransfer überprüfen und sich an die klare Entscheidung des EuGH halten.

Schrems: „Wir verstehen zwar, dass manche Dinge einige Zeit brauchen, aber es ist nicht hinnehmbar, dass einige Akteure das EU-Höchsgericht einfach ignorieren. Das ist auch unfair gegenüber Konkurrenten, die sich an diese Regeln halten. Wir werden jetzt stückweise Schritte setzten um sicherzustellen, dass sich zumindest die großen Player auch an die Gesetze halten.“

Quelle: NOYB